Quo vadis ländliche Investitionsförderung?

Die Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen und Astrid Damerow informierten sich bei der Eider-Treene-Sorge GmbH über die aktuellen Herausforderungen der Regionalentwicklung. Die Kürzungsdiskussionen über die Investitionsförderung auf Bundes- und Landesebene sind vor Ort zu spüren. Zugleich starten die AktivRegionen engagiert in die neue EU-Förderperiode.

Die Zahlen sind eindeutig und auch die Wahrnehmung vor Ort zeigt: Die ländlichen Räume entwickeln sich positiv, die Menschen ziehen aufs Land und wollen dort leben. Das Engagement der Bürger, Gemeinden und Region zu gestalten, ist hoch. Yannek Drees, Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH, machte jedoch deutlich, dass aktuell eine große Unsicherheit herrsche. Hintergrund ist die angekündigte Kürzung von Bundesmitteln der ländlichen Entwicklung und deren Auswirkungen auf zahlreiche geplante Projekte. „Unsere Gemeindevertretungen und Verwaltungen sind in Sorge“, erklärt Drees, und weiter: „Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) sowie der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung sind unerlässliche Förderinstrumente des ländlichen Raumes.“ Mit deren Hilfe habe man in den vergangenen Jahren viele Gemeinden attraktiver gestalten und die Lebensqualität erhöhen können. MarktTreffs, Gemeinschafts- und Bildungshäuser seien von zentraler Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen, ohne Fördermittel aber für ländliche Gemeinden oft nicht zu stemmen.

Der Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung verfolge erst seit einigen Jahren mit Nachdruck den Zweck, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land herzustellen. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages und der eigenen täglichen Arbeit sei aber nicht erreicht, so Drees weiter. „Unsere Berechnungen zeigen, dass der ländliche Räum bereits heute strukturell unterfinanziert ist.“ Deshalb sei es ein verheerendes Signal, dass nun eine Kürzung von 300 Mio. Euro für den Bundesanteil der GAK im Raum stehe und zudem der Sonderrahmenplan gestrichen werden solle. Das Land habe frühzeitig erklärt, diese nicht kompensieren zu können. „Es ist nicht unsere Art, die Hände in den Schoß zu legen“, macht Drees deutlich. Deshalb seien die Regionen nun bestrebt, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen Gehör zu verschaffen. Neben der Verhinderung der angekündigten Kürzungen sei derzeit das höchste Ziel, Klarheit in die unsichere Lage zu bringen.

Die Bundestagsabgeordneten Damerow und Nicolaisen teilten diese Perspektive deutlich. Sie erklärten für ihre Fraktion ein starkes Engagement für die ländlichen Räume und die Notwendigkeit, dass die Investitionsförderung gesichert werden muss. „Wir sehen und teilen Ihre Sorge und haben uns immer als Partei des ländlichen Raums gesehen“, erklärte Nicolaisen. „Die Strukturhilfen sind wichtige finanzielle Grundlagen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Bundesregierung verabschiedet sich von diesem Leitgedanken und setzt den Urbanisierungsdruck unbeirrt fort“, so die Abgeordnete. Zudem erinnert Damerow die Regierung an ihre eigenen Versprechen: „Die Ankündigung der Bundesregierung in diesem wichtigen Bereich Haushaltsmittel in substanzieller Höhe kürzen zu wollen, steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, so Damerow. Man werde alles daransetzen, die vorgebrachten Sorgen im parlamentarischen Verfahren zur Sprache zu bringen und Verbesserungen zu erreichen.

Levke Brauer, Regionalmanagerin der AktivRegion Eider-Treene-Sorge, präsentierte aktuelle Projekte und Herausforderungen der neuen EU-Förderperiode. Letztere sind anders gelagert als im Falle der Förderung mit Bundes- und Landesmitteln. „Aktuell ist das System leider nicht komplett arbeitsfähig. Die Projekte können nur unter Vorbehalt beschlossen werden, da unter anderem die zugehörige Richtlinie des Landes fehlt“, erklärt Brauer. Gemeinsam mit Yannek Drees wies sie zudem darauf hin, dass in der praktischen Umsetzung der EU- und Landesvorgaben immer wieder unnötige Hürden für Projektträger und Regionalmanagements entstünden. Insbesondere der bürokratische Überbau werde in den Regionen kritisch gesehen. Nicht nur Kommunen, sondern auch private Antragsteller würden durch das immer komplexere und aufwendigere Programm mit seinen unterschiedlichen Prüfinstanzen abgeschreckt, so Brauer. Dabei müsse es doch das Ziel sein, gerade diese Akteure als „Motoren der Regionalentwicklung“ zu gewinnen.

Der Gesamteindruck, so Brauer abschließend, sei dennoch positiv: „Unsere Gemeinden und die Menschen in der Region wollen gestalten, wir haben etwa 30 Projekte in unterschiedlichen Entwicklungsständen am Laufen.“, so Brauer. Deshalb hofft man in Erfde-Bargen auf eine schnellstmögliche Veröffentlichung der Richtlinie und Klärung der noch offenen Fragen, um diesen Schwung auch nutzen zu können.